Nach zwischenstaatlichem Komitee: BBT weiter auf Gleis

"Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, dann wird der Zeitplan beim Ausbau der Brennerachse eingehalten, alle Partner stehen zu ihren Finanzierungszusagen." Dieses Fazit hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (19. Oktober) nach der Sitzung des für den Bau des Brennerbasistunnels (BBT) und den Ausbau der Brennerachse zuständigen zwischenstaatlichen Komitees in Bozen gezogen.

Das Komitee mit Vertretern aller am Ausbau der Brennerachse beteiligten Staaten und Institutionen hat sich heute im Beisein von Pat Cox, seines Zeichens EU-Koordinator für den Ausbau der TEN-Achse Berlin-Palermo, im Regierungskommissariat in Bozen getroffen, um Zeitplan und Finanzierung für den Bau von BBT und Zulaufstrecken noch einmal abzustecken. Die gute Nachricht: Es gibt dabei keine Neuigkeiten. "Die Arbeiten schreiten zügig voran, es wird derzeit an sechs Baustellen gleichzeitig gearbeitet", so Durnwalder nach dem Treffen. Es seien bereits die ersten Meter des eigentlichen BBT angegangen worden, die Weichen demnach gestellt. Mehr noch: "Falls nicht Unvorhergesehenes passiert, dann können wir den Zeitplan zur Fertigstellung des BBT und seiner Zulaufstrecken einhalten", erklärte der Landeshauptmann. 

Auch in Sachen Finanzierung konnte Durnwalder das heutige Treffen optimistisch verlassen: "Pat Cox hat heute noch einmal betont, dass der Ausbau der Brennerachse ein Infrastrukturvorhaben von europäischer Bedeutung sei; die EU betrachte diesen Ausbau demnach als prioritäre Aufgabe", so der Landeshauptmann. Entsprechend habe Cox heute unterstrichen, dass die EU auch weiterhin zu ihren Finanzierungszusagen stehe. "Und auch die beiden Staaten haben heute das selbe erklärt", so Durnwalder.

Ein Fragezeichen in Sachen Finanzierung gebe es allerdings noch und dieses betrifft den Fonds, den die Brennerautobahn-Gesellschaft für die Querfinanzierung eingerichtet hat. "Das sind Gelder, die zwar für den Bau von BBT und Zulaufstrecken auf die Seite gelegt worden sind, die aber der Autobahn-Gesellschaft gehören", so der Landeshauptmann. Es seien demnach die Eigentümer der Gesellschaft, darunter auch die Landesregierung, die über die Verwendung des Fonds entschieden und nicht der Staat. "Dieser kann den Fonds nicht einfach enteignen", erklärte der Landeshauptmann. Dies sei mit der Regierung in Rom zu klären, er sei allerdings zuversichtlich, dass sich eine Lösung finden lasse. "Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg", so Durnwalder.