LH Durnwalder bei Minister Matteoli: BBT und Autobahn-Konzession

Ein klares Bekenntnis zum Bau des Brenner Basistunnels und der Zulaufstrecken gab’s am 25. Juni von Verkehrsminister Altero Matteoli. Im Gespräch mit Landeshauptmann Luis Durnwalder ging’s aber auch um das Vorgehen in Sachen Autobahn-Konzession. "Wir pochen weiter darauf, dass diese nicht unbedingt neu ausgeschrieben, sondern eventuell auch verlängert werden könnte", so Durnwalder.

Eine gewichtige Runde war heute im Verkehrsministerium in Rom zusammengekommen. Neben Matteoli und Durnwalder nahmen an der Aussprache über den BBT und die Autobahn-Konzession auch Landeshauptmann Lorenzo Dellai, der Präsident der Provinz Verona, Giovanni Miozzi, der für den BBT zuständige Kommissar, Mauro Fabris, sowie Vertreter der italienischen Eisenbahngesellschaft und der Staatsstraßenverwaltung ANAS teil. Bereits in der Einführung machte Minister Matteoli dabei klar, dass über die Notwendigkeit eines Ausbaus der Brennerbahn Einigkeit herrsche und auch dessen Finanzierung gesichert werden müsse.

Für die betroffenen Länder macht dabei die Querfinanzierung über die Mauteinnahmen der Brennerautobahn einen wichtigen Teil der Finanzierung aus. Entsprechend wichtig ist den Ländern, Klarheit über das weitere Vorgehen rund um eine Verlängerung oder Neuausschreibung der Konzession zu bekommen. "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Neuausschreibung nicht unbedingt notwendig ist", so Durnwalder heute nach dem Treffen. Vielmehr gebe es Präzedenzfälle, die zeigten, dass auch eine Verlängerung der Konzession in Händen der Brennerautobahn-Gesellschaft rechtlich möglich sei.

In diesem Zusammenhang haben die Vertreter der Länder zwei Ersuchen an den Minister gestellt. Zum ersten möge er sich im Namen der italienischen Regierung in Brüssel dafür einsetzen, dass einer Verlängerung der Konzession zugestimmt werde. "Und zum zweiten muss auch der entsprechende Passus im italienischen Finanzgesetz abgeändert werden, in dem nur mehr von einer Neuausschreibung gesprochen und eine Verlängerung gar nicht vorgesehen wird", so der Landeshauptmann.

Sollte trotzdem kein Weg an einer Ausschreibung vorbeiführen, hat man sich heute mit Minister Matteoli darauf geeinigt, dass eine Kommission aus Fachleuten die Bedingungen einer Ausschreibung festlegen sollte. "Die Bedingungen, die im Finanzgesetz aufgelistet sind, sind für uns jedenfalls unmöglich anzunehmen", so Durnwalder, der hier vor allem die finanziellen Vorleistungen der Teilnehmer an der Ausschreibung im Auge hat. "Solange diese für die Querfinanzierung und damit für eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zweckgebunden werden, ist dies ganz in unserem Sinne, sollten die Gelder aber – wie derzeit vorgesehen – an die ANAS gehen und damit in den Ausbau des Straßennetzes fließen, kann dies von uns nicht akzeptiert werden."

(lpa)

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