Finanzierung und Zulaufstrecken: BBT-Koordinator Fabris bei LH Durnwalder

Der italienische Anteil an der Finanzierung des Brennerbasistunnels (BBT) soll bereits kommende Woche bestätigt und die Planung der Zulaufstrecke Waidbruck-Franzensfeste auf den Weg gebracht werden. Dies hat Koordinator Mauro Fabris Landeshauptmann Luis Durnwalder am Freitag ,den 5. November 2010, in Aussicht gestellt. Eine Öffnung scheint es auch bei der Konzessionsvergabe für die Brennerautobahn zu geben.

Der von der italienischen Regierung ernannte Koordinator für den Ausbau der Brennerbahnstrecke informierte Durnwalder heute über die Verhandlungen im interministeriellen Komitee zur Wirtschaftsplanung (CIPE), in dem die Entscheidungen zur Finanzierung der großen Infrastrukturprojekte getroffen werden. Demnach geht Fabris davon aus, dass das CIPE schon in der kommenden Woche die bereits früher gemachten Finanzierungszusagen für den BBT bestätigen werde.

"Gleichzeitig soll im CIPE auch beschlossen werden, die Ausführungsplanung für die Zulaufstrecke Waidbruck-Franzensfeste anzugehen", so der Landeshauptmann nach dem Gespräch. Diese Entscheidung ist dringlich,
weil Rom von der EU bereits aufgefordert worden war, die Planung in die Hand zu nehmen, und wegen der Säumigkeit auch schon zugesagte Mittel in Höhe von 12,8 Millionen Euro gestrichen hatte. In der Zwischenzeit hat Rom schon einmal EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso über die Fortschritte auf dieser Zulaufstrecke sowie über den Stand der Planung und der Umweltverträglichkeitsprüfung informiert.

Ist die Entscheidung im CIPE einmal gefallen, wird diese noch im Laufe des November in einem bilateralen Gespräch zwischen Wien und Rom bekannt gegeben. "Damit verfügt auch Wien über alle nötigen Informationen, um Ende November eine endgültige Entscheidung zu treffen", so Durnwalder nach dem heutigen Gespräch mit Fabris.

Ebenfalls mit Wien zu klären, ist die Frage nach dem Sitz der BBT SE, jener Gesellschaft also, die für Planung, Bau und Betrieb des BBT verantwortlich ist. "Im Gründungsvertrag der BBT SE ist verankert, dass der Sitz in der Planungsphase in Innsbruck angesiedelt wird, in der Durchführungsphase – und in dieser befinden wir uns jetzt – aber nach Bozen wechselt", so der Landeshauptmann. Die Frage nach dem Sitz der BBT SE ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil dieser für die bei der Ausschreibung der Arbeiten anzuwendenden Gesetze ausschlaggebend ist. Verbleibt der Sitz in Innsbruck, wie dies die ÖBB wünschen, kämen die österreichischen Regelungen zur Anwendung, wechselt er nach Bozen wie im Vertrag vorgesehen, die italienischen. "In der Phase des Tunnelbetriebs ist dann wieder Innsbruck an der Reihe", so Durnwalder.

Zur Sprache gekommen ist heute schließlich auch die Vergabe der Konzession für den Betrieb der Brennerautobahn. Zwar fällt diese nicht in die Zuständigkeit von Fabris, doch ist sie auch ausschlaggebend für einen wichtigen Teil der Finanzierung von BBT und Zulaufstrecken, nachdem Gelder aus den Mauteinnahmen in den Ausbau der Brennerbahn fließen sollen.
Es bestünden mittlerweile berechtigte Hoffnungen, dass die Konzession für die Brennerautobahn-Gesellschaft nicht ausgeschrieben werde. "Im Raum stehen eine Verlängerung für die Brennerautobahn-Gesellschaft oder die Vergabe an eine neu zu gründende ‚Società di corridoio’", so der Landeshauptmann.
An dieser Korridorgesellschaft sollen die staatliche Eisenbahn-Gesellschaft, die Staatsstraßenverwaltung Anas, die Brennerautobahn-Gesellschaft sowie die drei betroffenen Länder Verona, Trentino und Südtirol beteiligt sein.

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