BBT: Querfinanzierung, Zulaufstrecken, Verlagerung

Die Mittel der Autobahn zur Querfinanzierung des BBT loszueisen, die Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck zu einem Teil des BBT-Projekts zu erklären und den rechtlichen Rahmen für eine zwingende Verlagerung des Güterverkehrs in den Tunnel abzustecken: Um diese Themen ging’s bei einem Treffen von Landesrat Elmar Pichler Rolle mit EU-Koordinator Pat Cox.

Es waren die weiteren Schritte hin zur Verwirklichung des Brennerbasistunnels (BBT) und seiner Zulaufstrecken, die im Mittelpunkt des Treffens von Landesrat Pichler Rolle mit Pat Cox, dem EU-Koordinator für die TEN-Achse Berlin-Palermo, standen, an dem auch die Südtiroler BBT-Verantwortlichen, der designierte Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie der Trentiner Mobilitätslandesrat Mauro Gilmozzi teilgenommen haben. So ging es etwa um die 338 Millionen Euro, die die Brennerautobahn-Gesellschaft seit 1997 für die Finanzierung des Tunnels beiseitegelegt hat und für die die Regierung in Rom nun eine Freigabe erwartet. „Der Knackpunkt ist die Frage, inwieweit diese Gelder an die Verlängerung der Autobahn-Konzession gebunden sind“, so Pichler Rolle nach dem Treffen, bei dem sich Cox bemüht zeigte, einen Mechanismus zur Entkoppelung dieser beiden Fragen zu finden: „Wir müssen einen Weg finden, diese Gelder ins BBT-Projekt fließen zu lassen“, so Cox.
Analysiert wurde heute auch der Vorschlag, die Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck als Teil des BBT-Projektes zu betrachten. „Dadurch würde nicht nur sichergestellt, dass die Zulaufstrecke zeitgerecht realisiert wird, sondern auch eine Kofinanzierung der EU von bis zu 40 Prozent garantiert“, so der Landesrat. Es gehe nun darum, Brüssel von dieser neuen Variante zu überzeugen, die ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer zeitgleichen Fertigstellung von BBT und Zulaufstrecken wäre. „Auch im Unterland werden dafür bereits die notwendigen Vorbereitungen getroffen, etwa die Eintragung der Trasse in die Bauleitpläne der betroffenen Gemeinden“, so Pichler Rolle.

Mit Genugtuung hat man heute nach Nordtirol geschaut, wo mit dem Winterfahrplan eine beispielgebende Regelung in Kraft tritt: „Künftig wird der gesamte Güterverkehr nachts in den Tunnel gezwungen, es dürfen demnach keine Güterzüge mehr auf der Bestandstrecke rollen“, so der Landesrat. Diese Regelung zeige, so Pichler Rolle, dass die EU einen gesetzlichen Zwang zur Verlagerung dulde. „Eine ähnliche Regelung könnte demnach auch für den BBT erlassen werden, wenn er in Betrieb geht“, so der Landesrat.