BBT, Querfinanzierung, Autobahnkonzession

Die Brennerautobahn-Gesellschaft soll die A22 auch künftig führen, eine Gesellschaft mit ANAS und RFI eine Koordinierungsfunktion übernehmen: Dies ist das neue Modell, das Landeshauptmann Luis Durnwalder am 1. Februar 2011 mit dem BBT-Koordinator der Regierung, Mauro Fabris, diskutiert hat. Durnwalder äußerte auch seine Genugtuung über die österreichische Finanzierungszusage für den BBT.

Fabris informierte den Landeshauptmann heute bei einem Treffen in Bozen über die römischen Entwicklungen rund um den Brennerbasistunnel (BBT) und die damit zusammenhängende Entscheidung über die künftige Führung der Brennerautobahn, über die die Querfinanzierung des Bauwerks sichergestellt werden soll. "Der Koordinator hat mich heute darüber informiert, dass Rom in der Zwischenzeit die Anfrage in Brüssel gestellt habe, ob eine Verlängerung der Konzession für die Autobahn-Gesellschaft möglich wäre", so Durnwalder, dem vorschwebt, dass in einem solchen Fall der bereits früher angedachten "Korridorgesellschaft" eine Koordinierungsfunktion zugeschrieben werden könne. Ihr würden die Straßenverwaltung ANAS und des Schienenbetreibers RFI angehören, darüber hinaus aber auch die drei beteiligten Länder und die Autobahn-Gesellschaft.

Der "Korridorgesellschaft" dagegen die Konzession der Brennerautobahn zu überlassen, ist eine Option, gegen die sich der Landeshauptmann stellt. "Im derzeit diskutierten Modell wären die drei Länder nicht ausreichend vertreten, könnten nicht mitentscheiden", so Durnwalder. Anstatt einer solchen Gesellschaft die Führung der Autobahn zu übertragen, so informierte der Landeshauptmann heute auch den BBT-Koordinator, würde das Land Südtirol eine Ausschreibung der Konzession bevorzugen. "Diese Ausschreibung soll dann zeigen, wer das beste Modell vorlegt", so Durnwalder.

Fabris hat heute auch darauf gedrängt, dass die von der Brennerautobahn-Gesellschaft für den Bau des BBT bisher auf die hohe Kante gelegten rund 500 Millionen Euro baldmöglichst flüssig gemacht werden sollten, damit der Rechnungshof sein OK zum vom interministeriellen Planungsbeirat CIPE vorgelegten Finanzierungsentwurf des BBT geben könne, was wiederum Voraussetzung für die Verwirklichung des ersten Bauloses des Tunnels ist. "Wir sind allerdings der Meinung, dass wir die Gelder erst locker machen, wenn diese in eine Kapitalaufstockung der BBT-Gesellschaft fließen und uns ein entsprechendes Mitspracherecht eingeräumt wird", so der Landeshauptmann.

Klar war heute auch Durnwalders Haltung in Sachen BBT-Zulaufstrecken. "Wir bestehen darauf, dass diese gleichzeitig mit dem BBT angegangen werden", so der Landeshauptmann, der ergänzt: "Und wenn wir über die Autobahn-Gesellschaft an diesem Ausbau mitzahlen, dann wollen wir auch mitreden und nicht allein RFI den Bau und die Führung der Strecken überlassen. In dieser Angelegenheit soll es, so kündigte Durnwalder heute an, bereits demnächst eine Aussprache mit dem zuständigen Minister in Rom geben.

großer Freude und Genugtuung hat Durnwalder dagegen die Nachricht aufgenommen, dass die österreichische Bundesregierung entschieden hat, den BBT zu unterstützen und die notwendigen Geldmittel bereitzustellen. "Mein Dank gilt der gesamten Regierung, in erster Linie Vizekanzler Josef Pröll und Ministerin Doris Bures, mein Dank gilt aber ganz besonders dem Kollegen Günther Platter, der sich in besonderem Maße für die heutige Entscheidung eingesetzt hat", so der Landeshauptmann. Dank der Wiener Entscheidung lägen nun die Zusagen beider beteiligten Regierungen vor, jährlich 280 Millionen Euro in den Weiterbau des BBT zu investieren. "So können die Arbeiten hoffentlich ohne Unterbrechung fortgeführt werden", so Durnwalder.

>> Newsarchiv