Politik und Entscheidungen

Die Verkehrsverlagerung entlang des Brennerkorridors von der Straße auf die Schiene setzt länderübergreifende rahmenpolitische Maßnahmen voraus. Die einzelnen Länder dürfen und müssen Verkehrsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit setzen, und die Europäische Union darauf achten, dass diese Maßnahmen nicht diskriminierend sind. Wesentlich ist dabei, dass die Gesundheit der Bevölkerung vor der Freiheit des Warenverkehrs steht und das EU-Recht nicht das nationale Recht aussetzen kann. Im europäischen Kontext wird deshalb versucht eine Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger, insbesondere bei längeren Strecken wie dem Brennerkorridor, zu erreichen.